Deutschland: Egmont Kulosa ist Richter am Bundesfinanzhof (BFH). Der hochangesehene Richter meldet sich nun mit einer schweren Anschuldigung zu Wort.
Er ist der Meinung, dass die aktuelle Rentenbesteuerung verfassungswidrig ist. Millionen Deutschen sollen nach der aktuellen Regelung in ihrem Leben doppelt Steuern bezahlen.
Erst vor kurzem war die deutsche Rentenabsicherung in den Medien, als Frauen auf den sozialen Netzwerken anfingen, ihren aktuellen Rentenbescheid zu veröffentlichen.
Nun droht der Rentenbesteuerung eine Rundumerneuerung.
Millionen Deutsche müssten doppelt zahlen
Bundesrichter Egmont Kulosa gibt öffentlich große Zweifel an der Richtigkeit der deutschen Rentenbesteuerung an.
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, soll vor allem eine bis 2040 geltende Übergangsregelung als „evidente Verfassungswidrigkeit“ betitelt worden sein.
Diese Regelung soll für eine steuerliche Entlastung von Arbeitnehmern und dafür eine Belastung, sobald diese Rentenempfänger sind, sorgen.
Das hat allerdings aktuell zur Folge, dass damit Millionen betroffene Deutsche doppelt besteuert werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2002 genau vor diesem Fall gewarnt.
Kulosas Wortlaut war demnach:
„Es bedarf keiner komplizierten mathematischen Übungen, um bei Angehörigen der heute mittleren Generation, die um 2040 in den Rentenbezug eintreten werden, „eine Zweifachbesteuerung nachzuweisen.“
Rentenbesteuerung stammt noch von Schröder
Die aktuelle Rentenbesteuerung stammt aus dem Jahr 2005 und wurde noch unter Kanzler Gerhard Schröder reformiert.
Bereits im Jahr 2002 erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass es nie dazu kommen darf, dass Bürger zweimal zahlen müssen.
Der Staat soll Bürger nicht bei der Beitragszahlen während sie noch arbeitsfähig sind Geld einziehen und dann nochmal die Auszahlung der Rente zu besteuern.
Aktuell wäre genau dies der Fall.
Es bleibt abzuwarten, wie die Politik mit diesem Vorwurf umgeht.
Gerade wenn man das Thema Altersarmut betrachtet, sollte genau geprüft werden, wie Rentner nochmals versteuert werden sollen.