Benzin über zwei Euro, Diesel noch teurer – und die Politik unter Druck. Als Reaktion auf die stark gestiegenen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket beschlossen, das vor allem eine Regelung in den Fokus rückt: Tankstellen sollen ihre Kraftstoffpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen – um 12 Uhr mittags. Preissenkungen hingegen bleiben jederzeit möglich.
Kanzler Friedrich Merz verbreitete die Nachricht am 17. März persönlich über den offiziellen Regierungsaccount auf X:
Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten.
Woher kommt die Idee überhaupt?
Das Konzept ist nicht neu. In Österreich gilt die Regel, dass Tankstellen ihre Preise nur einmal täglich anheben dürfen, bereits seit 2011. Ursprünglich war der Zeitpunkt auf den Betriebsbeginn festgelegt, wurde später aber auf 12 Uhr geändert – weil Tankstellen an Pendlerstrecken stadteinwärts sonst bevorzugt worden wären.
Das Ziel der Initiative ist es, starke und häufige Preissprünge an den Zapfsäulen zu begrenzen. Hintergrund sind die zuletzt stark gestiegenen Kraftstoffpreise infolge der militärischen Eskalation im Nahen Osten.
Bisher ist die Situation in Deutschland ziemlich chaotisch: Während Tankstellen früher im Schnitt vier bis fünf Preiswechsel pro Tag meldeten, sind es heute laut Kartellamt im Durchschnitt rund 18. Das macht es für Pendler nahezu unmöglich, den richtigen Zeitpunkt zum Tanken zu erwischen.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach in diesem Zusammenhang von einem bekannten Problem: dem sogenannten „Rakete-und-Feder-Effekt“ – Kraftstoffpreise steigen bei höheren Rohölkosten extrem schnell an, gehen bei fallenden Kosten aber nur langsam zurück. Genau diesen Mechanismus soll die neue Regelung durchbrechen.
Das steckt im Maßnahmenpaket
Die Einmal-täglich-Regel ist nur ein Teil eines größeren Pakets. Das Kraftstoffmaßnahmenpaket stärkt den Wettbewerb im Kraftstoffmarkt mit drei Einzelmaßnahmen: Ein neues Kraftstoffpreisanpassungsgesetz (KPAnG) sorgt künftig dafür, dass die Kraftstoffpreise nur noch einmal am Tag um 12 Uhr mittags angehoben werden dürfen. Dazu kommen zwei Änderungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), um gegen missbräuchliche Preiserhöhungen bei Kraftstoffen leichter vorgehen zu können. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 100.000 Euro.
Außerdem gibt die Bundesregierung einen Teil der nationalen Ölreserven frei, um kurzfristig Druck aus dem Markt zu nehmen.
Die Kritik: Gut gemeint, aber wirksam?
Schön und gut – doch nicht alle sind überzeugt, dass die Maßnahme wirklich hilft. Der ADAC meldet erhebliche Bedenken an. „Es besteht die Gefahr, dass Mineralölunternehmen Preise dann von vornherein stärker anheben, weil Erhöhungen im Tagesverlauf nicht mehr möglich sind“, sagte ADAC-Kraftstoffmarktexperte Christian Laberer. Mit anderen Worten: Was als Bremse gedacht ist, könnte am Ende sogar teurer werden.
Zudem weist der ADAC darauf hin, dass die niedrigeren Spritpreise in Österreich vor allem auf geringere Steuern und Abgaben zurückzuführen sind – und nicht auf die Preisregelung selbst.
Auch in der Politik regt sich Widerstand. CSU-Chef Markus Söder kritisierte, die Einmal-täglich-Regel reiche nicht aus: „weil dann wird halt einfach höher erhöht.“ Und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) forderte stattdessen eine temporäre Senkung der Energiesteuer: „Die Bundeskasse darf sich nicht an der Ölpreiskrise bereichern.“
Aus der Industrie kommt ebenfalls Gegenwind. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, bezeichnete die Verschärfung des Kartellrechts als Paradigmenwechsel mit erheblichen Risiken, etwa wenn spätere Preiserhöhungen als unrechtmäßig eingestuft würden.
Und die Bevölkerung? Laut einer INSA-Umfrage für die Bild-Zeitung glauben lediglich 22 Prozent der Befragten, dass die neue Regelung tatsächlich zu sinkenden Spritpreisen führen wird. Drei von vier Deutschen sind außerdem unzufrieden mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung insgesamt.
Auf der Social-Media-Plattform X sorgte der Vorschlag vor allem für Spot.
Ein Nutzer schrieb: „Die Bundesregierung hat beschlossen, die Deutschen für dumm zu verkaufen.“
Ein andere kritisierte: „Bei allem Respekt, Herr Bundeskanzler: Das ist keine Entlastung, das ist Kosmetik. Im besten Fall nimmt das Volatilität raus – aber wahrscheinlich wird im Zweifelsfall stärker erhöht und weniger gesenkt. ENTLASTUNG wäre z.B. eine Kürzung der CO2 Abgabe gewesen.“
Andere Nutzer merkten an, dass sich der Preis an der Tankstelle fast zur Hälfte aus Steuern zusammensetzten würden. Auf einen Liter Benzin fallen 58 Prozent steuern an; beim Diesel sind es 48 Prozent.
Wer ist dafür?
Nicht alle sehen das Vorhaben kritisch. Der Tankstellen-Interessenverband (TIV) begrüßte die vorgeschlagene Regelung. „Das ist ein erster Schritt in eine sehr, sehr richtige Richtung“, sagte ein Sprecher. Die Tankstellen seien für die Preiserhöhungen nicht verantwortlich, sondern die Mineralölgesellschaften.
Auch der Chef der Monopolkommission, Tomaso Duso, sprach sich laut Merkur für das Modell aus: „So werden Verbraucherinnen und Verbraucher vor abrupten Preissprüngen geschützt, ohne den Wettbewerb auszuhebeln.“
Was kommt als Nächstes?
Das Gesetz soll kommende Woche in den Bundestag eingebracht und bis spätestens Ostern in Kraft treten. Da es sich um eine einfache Mehrheit handelt, dürfte die Koalition das zügig durchbekommen.
Ob die Maßnahme wirklich Entlastung bringt, bleibt abzuwarten. Die Grundproblematik – ein Ölpreis, der seit der Blockade der Straße von Hormus um über 30 Prozent gestiegen ist – lässt sich mit einer Uhr-12-Regel jedenfalls nicht wegregulieren. Dass der Merz-Tweet auf X derweil mehr Spott als Zustimmung erntete, dürfte die Regierung wenig überrascht haben.
