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Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist beschlossen: Ministerpräsidenten unterschreiben Staatsvertrag

Aktuell beträgt der Rundfunkbeitrag, der von vielen Seiten kritisch angesehen und gern auch Zwangsabgabe genannt wird, in Deutschland 17,50 Euro.

Dieser ist monatlich von jedem Haushalt in Deutschland zu entrichten, solange Geräte vorhanden sind oder es einen Zugang gibt, um das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender in Anspruch zu nehmen.

Seit 2009 änderte sich dieser Betrag nicht mehr, doch wie die Bild berichtete, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis eine Erhöhung für jeden Haushalt in Deutschland ansteht.

Alle Ministerpräsidenten unterschreiben Staatsvertrag

Am heutigen Mittwoch machten die Ministerpräsidenten der Bundesländer bei ihrer Sitzung in Berlin nämlich den Weg frei, damit über die Erhöhung in allen Länderparlamenten abgestimmt werden kann. Dafür unterschrieben die Politiker den Staatsvertrag.

Im März hatten sie auf eine Erhöhung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro geeinigt.

Zwar gilt Sachsen-Anhalt, wo es Gegenwind von den Fraktionen von CDU, Linke und AfD in Bezug auf die Erhöhung gibt, als Wackelkandidat, doch Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) hat ebenfalls seine Unterschrift unter den Vertrag gesetzt.

Stimmen also alle Länderchefs und alle Länderparlamente zu, könnte die Erhöhung zum Januar 2021 in Kraft treten.

Für ARD, ZDF und Deutschlandradio ist der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle. Die Ministerpräsidenten nehmen für diese weitreichende Entscheidung die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) zu Rate.

Diese hatte Ende Februar empfohlen, den Beitrag auf 18,36 Euro anzuheben.

Finanzlücke soll geschlossen werden

Damit dieser Betrag berechnet werden konnte, mussten die Sender zuvor ihren Finanzbedarf anmelden und weil die Experten davon ausgingen, dass 1,5 Milliarden Euro in der nächsten Beitragsperiode 2021 bis 2024 fehlen werden, soll die Erhöhung des Rundfunkbeitrags diese Lücke schließen.

Bekannt wurde außerdem, dass die Sender eigentlich einen doppelt so hohen ungedeckten Finanzbedarf angemeldet hatten, doch die Kommission macht in ihren Berechnungen Abstriche.

Unabhängiger und unbeeinflussbarer Journalismus ist in diesen Zeiten voller Fake-News und undurchsichtigen Recherchen ungemein wichtig, damit die Welt weiterhin richtig informiert wird.

Trotzdem wird gerade in der Corona-Pandemie die Kritik laut, dass nun der Rundfunkbeitrag erhöht wird.

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