Trotz weiterer Lockerungen und weiteren Zugeständnissen an die Bevölkerung kann die Bundesregierung keine Aussage über die Zukunft machen.
Zwar gibt die Entwicklung in den letzten zwei Monaten Hoffnung, dass das Coronavirus einigermaßen eingedämmt werden konnte, doch darüber, wie es jetzt weitergehen soll, lässt sich keine verpflichtende Aussage treffen.
Um aber weiter an diese Erfolgen anzuknüpfen, hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weitere Pläne, schreibt der Stern.
Länder wollen Reisende nicht ohne Ausweis ins Land lassen
Unter anderem möchte der Minister weiter einen Immunitätsausweis einführen, weil viele Länder die Einreise von Ausländern von einem solchen Nachweis abhängig machen.
Zwar gibt es von der SPD Widerstand gegen diesen Ausweis, doch Spahn verteidigte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland diese Überlegung:
„Wir werden uns also weiter mit dem Thema beschäftigen müssen“, denn die Lösung könne nicht sein, dass Bundesbürger „nicht mehr in Länder reisen können, die solche Regelungen planen.“
Mithilfe dieses Immunitätsausweises können Menschen beweisen, dass sie die Lungenkrankheit Covid-19, die durch das Coronavirus ausgelöst wird, überstanden haben.
Eigentlich war geplant, diesen Ausweis im Zuge des Infektionsschutzgesetzes, das an diesem Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden sollte, ebenfalls in die Tat umzusetzen.
Unterteilung der Gesellschaft
Nachdem die Sozialdemokraten aber vehement dagegen protestiert haben, wurde das Vorhaben zunächst einmal ausgesetzt. Die SPD befürchtet durch den Ausweis eine Unterteilung der Gesellschaft.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte vor ein paar Tagen gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, es wäre „völlig kontraproduktiv, diejenigen zu belohnen, die sich angesteckt haben, weil sie sich nicht an die Abstandsregeln halten, und die diejenigen zu bestrafen, die auf sich und andere aufpassen.“
Das würde laut des Politikers aber passieren, „wenn ein Immunitätsausweis zum Freifahrtschein für Restaurantbesuche, Fußball oder Veranstaltungen wird.“
Spahn wies unterdessen darauf hin, dass die Bundesregierung alle Aspekte des Immunitätsausweises gewogen habe und anschließend gemeinsam der Vorschlag gemacht wurde.
Für ihn sei es aber richtig, das Vorhaben aus dem aktuellen Eilgesetz zu streichen.
Diese „nachvollziehbare Kritik“ zeige ihm „Wir brauchen als Gesellschaft mehr Zeit, dieses Thema zu debattieren.“
Aus diesem Grund habe der Gesundheitsminister auch den Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten.
Das letzte Wort scheint in der Diskussion um einen Immunitätsausweis noch nicht gesprochen zu sein.
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