Jedes Bundesland in Deutschland hat bekanntermaßen ihr eigenes Landesparlament, das zuvor demokratisch von den Bewohnern gewählt wurde.
Es ist zwar ein steiniger Weg dorthin, doch hat man es geschafft, kann man nicht nur auch politisch etwas bewegen, sondern es lohnt sich ebenfalls aus finanzieller Sicht für die Abgeordnete oder den Abgeordneten.
Das beweist zurzeit etwa das Berliner Parlament.
Dort hat man sich nach einer Abstimmung darauf verständigt, die Diäten und die Altersversorgung erheblich anzuheben.
Als einfacher Bürger hat man natürlich nicht die Möglichkeit, die gewählten Politiker in den Parlamenten zu kontrollieren, auch wenn das vielleicht der eine oder andere gern machen würde.
Vor allem wohl auch nach der Nachricht, die in Deutschlands Hauptstadt publik wurde.
Wie die Berliner Morgenpost nämlich berichtete, haben sich die dortigen Parlamentarier auf eine Erhöhung ihrer Diäten und der Altersversorgung verständigt.
Und das in einem beachtlichen Maße.
Fast alle Parteien stimmten dafür
Demnach gab es an diesem Donnerstag eine namentliche Abstimmung in dem Berliner Parlament, das zur Folge hatte, dass ein neues Abgeordnetengesetz beschlossen und die genannte Erhöhung in die Tat umgesetzt wurde.
Zwar stimmte die AfD dagegen, doch SPD, CDU, Die Linken, Grünen und die FDP hatten die Mehrheit.
In Zahlen ausgedrückt bedeutet das, dass Berlins 160 gewählte Volksvertreter statt der bisherigen 3.944 Euro brutto im Monat ab dem kommenden Jahr 6.250 Euro erhalten.
Zukünftig soll diese Erhöhung entsprechend der Einkommensentwicklung aus einem Katalog von Berufen vollzogen werden.
Zwar werden die Diäten versteuert, doch ausgenommen sind davon die Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Durch die Anhebung der Diäten entstehen Mehrkosten von 4,4 Millionen Euro im Jahr.
Daneben steigen auch die Altersbezüge.
Demnach bekommen alle Personen, die neun Jahre im Parlament gearbeitet haben, ab dem 63. Lebensjahr 35 Prozent der Diäten, was 2.187 Euro entspricht. Je länger die Zugehörigkeit, desto höher auch die Altersbezüge.
War jemand 20 Jahre Mitglied kann er mit 57 Jahren und 65 Prozent der Diäten, also 4.062 Euro, in Rente gehen. Weitere Einkünfte werden verrechnet und sollte ein Politiker aus dem Parlament scheiden, erhält ein Übergangsgeld, das je eine Monatsdiät pro Jahr der Zugehörigkeit ausmacht.
Mit diesem Gesetz und den erhöhten Diäten orientiert sich das Abgeordnetenhaus in die Richtung anderer deutsches Landesparlamente, so ist die Ansicht der Mehrheit.
Full-Time Job Politiker
Dadurch ist auch festgelegt, dass die Abgeordneten-Arbeit die Hauptätigkeit des Politikers sein und Nebeneinkünfte müssen nachgewiesen und begründet werden.
Außerdem müssen die Parlamentarier auch länger arbeiten, künftig bis 22 Uhr (bis jetzt 19 Uhr). Die jährlichen Plenartermine pro Jahr erhöhen sich von 16 auf 18 und Ausschüsse dauern drei anstatt zwei Stunden.
Verpasst jemand einen Termin, wird eine Geldstrafe ausgesprochen.
Alexander Kraus, Chef vom Bund der Steuerzahler, kritisierte die Neuerungen:
„Die massive Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bei der in Berlin sehr hohen Anzahl an Mandaten wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen.“
Freuen können sich auch die 58.000 Beamten im Berliner Landesdienst, sie bekommen ebenfalls eine Gehaltserhöhung, das wurde auch im Abgeordnetenhaus entschieden.
Rückwirkend zum 1. April und zum 1. Februar 2020 erhöht sich das Gehalt um jeweils 4,3 Prozent.
Kritiker dieser Erhöhungen sagen außerdem, dass dadurch ein Anstieg der Politikverdrossenheit in der Bevölkerung größer werden könnte und dabei Wahlerfolge für andere Parteien möglich sind.
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