Viele Bewohner in Großstädten fragen sich schon seit längerer Zeit, wie es mit den Mieten dort weitergehen soll. Sie steigen unaufhörlich und erst einmal ist kein Ende in Sicht.
Wie die FAZ jetzt aber berichtete, hat sich in Berlin etwas getan. Demnach hat der dortige Senat einen gesetzlichen fünfjährigen Mietenstopp auf den Weg gebracht.
Am heutigen Dienstag tagte der Senat und ihm Anschluss daran ließ die Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Linke), die Öffentlichkeit wissen:
„Mieten dürfen für fünf Jahre nicht erhöht werden.“
Dieser Beschluss soll demnach rückwirkend ab heute gelten und im Januar 2020 offiziell in Kraft treten.
Dazu zählen aber nicht Neubauten bei der Erstvermietung und der soziale Wohnungsbau. Durch diese Entscheidung möchte die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken gegen immer weiter ansteigende Mieten vorgehen und auch Zeit gewinnen.
Denn in der Zwischenzeit kann sich die Regierung darauf konzentrieren, den Wohnungsbau weiter anzukurbeln.
Darüber hinaus soll auch eine Mietobergrenze ins Leben gerufen werden, nur die Höhe ist noch nicht verhandelt worden.
Weiter müssen die Mieten, die dann über dieser Grenze liegen, per Antrag gesenkt werden und etwaige Modernisierungen an Wohnungen den Behörden mitgeteilt werden. Sollten dadurch Kosten entstehen, die eine bestimmte Höhe erreichen, muss dafür auch eine Genehmigung eingeholt werden.
Wer sich als Vermieter nicht daranhält, dem drohen bei Verstößen Geldbußen in Höhe von bis zu 500.000 Euro.
Bei vielen Experten steht dieser Vorstoß in der Kritik, sie vermuten, dass dadurch das Problem der immer höher werdenden Mieten auf lange Sicht nicht gelöst werden kann.
Dennoch ist es für die Bewohner Berlins ein positives Zeichen, dass die Politik auf ihre Sorgen eingeht und gegen die Wohnungsgesellschaften vorgeht.
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