Viele Menschen in Deutschland werden sich noch an die sogenannte Flüchtlingskrise erinnern, die in den Jahren 2015/16 ihren absoluten Höhepunkt hatte.
Unvergessen bleibt auch der Ausspruch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Bundespressekonferenz am 31. August 2015: „Wir schaffen das!“
Zwar fühlten sich einige Bürger dieses Landes mit den ankommenden Flüchtlingen von der Politik im Stich gelassen, doch aufgrund von Eigeninitiative und gemeinschaftlichen Denkens konnte die Krise in großen Teilen gemeistert werden.
Menschen wieder auf der Flucht
Aktuell befinden sich wieder Tausende Menschen auf der Flucht, die in überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland untergebracht sind.
Aufgrund dessen tagte ein Koalitionssauschuss der regierenden Partien um CDU und SPD am frühen Montagmorgen, wie das ZDF berichtete.
Dabei einigte man sich auf Hilfsmaßnahmen für besonders schutzbedürftige Kinder und Jugendliche aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland.
In einer Mitteilung heißt es, dass Deutschland bereit sei, im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ auf europäischer Ebene „einen angemessenen Anteil“ von bis zu 1.500 besonders bedürftigen Flüchtlingskindern zu übernehmen.
Bei diesen Kindern handelt es sich um jene, die entweder an einer schweren Erkrankung leiden und dringend behandlungsbedürftig sind oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt. Von den Flüchtlingskindern sind die meisten Mädchen.
Unterstützung für Griechenland
Darüber hinaus sicherte der Koalitionsausschuss Griechenland seine „Unterstützung und Solidarität“ beim Schutz der EU-Außengrenze und bei der Unterbringung und Versorgung der ankommenden Flüchtlings zu.
Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe knüpfte Außenminister Heiko Maas unterdessen weitere Hilfsgelder für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei an Bedingungen:
„Wenn es bei der lebensnotwendigen humanitären Versorgung von Flüchtlingen Finanzierungslücken gibt – egal ob in der Türkei, in Idlib oder in Jordanien und Libanon – werden wir uns nie dem Gespräch verweigern.“
Um den Migrationsstreit zwischen der Türkei und der EU zu entschärfen, reist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am heutigen Montag zu Gesprächen nach Brüssel.
Einhaltung des Flüchtlingspakts
Maas wies im Zuge dieses Treffens noch einmal darauf hin:
„Europas Botschaft an die Türkei ist klar: Wir stehen zu einer fairen Lastenteilung, aber wir akzeptieren nicht, dass Menschen, die sich ohnehin in einer verzweifelten Lage befinden, auch noch als politisches Faustpfand missbraucht werden.
Eine Verhandlungstaktik auf dem Rücken der Schwächsten wird nicht zu dem gewünschten Ergebnis führen.“
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsiden werden bei den Gesprächen wohl versuchen, Erdogan dahin zu drängen, dass die Türkei den 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt einhält. Dieser wird wiederum wohl auf weitere finanzielle Hilfen bestehen.
Weil die Regierung in Ankara die Grenze zur EU am 29. Februar für offen erklärt hatte, gilt das Verhältnis beider Seiten als angespannt. Tausende Migranten möchten in die EU, Griechenland hielt sie mit Härte zurück.
Mit diesem Beschluss der Regierung wird zumindest den schwächsten Flüchtlingen, den Kindern, zu einem Teil geholfen.
Man kann nur hoffen, dass sich die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker auf eine für alle Seiten faire Lösung einigen können.
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