Seit drei Wochen herrscht in Deutschland eine neue Straßenverkehrsordnung, die insbesondere für Autofahrer, die zu schnell fahren, härtere Strafen vorsieht.
So sah diese unter anderem vor, dass Fahrer, die innerorts 21 km/h zu schnell unterwegs sind, ein einmonatiges Fahrverbot droht. Gleiches gilt bei 26 km/h zu viel außerhalb eines Ortes, wir berichteten umfassender an dieser Stelle.
Wie der Spiegel jetzt aber berichtete, könnten diese Strafen nach nur drei Wochen wieder der Vergangenheit angehören.
Das Verkehrsministerium um Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ließ nämlich verlauten, dass Teile des neuen Bußgeldkatalogs überarbeitet werden sollen. Im Mittelpunkt stehen dabei die oben angesprochenen Strafen für Raser.
135.000 Unterstützer von Petition
Diese seien laut des Ministeriums „unverhältnismäßig“ und verweisen gleichzeitig auf eine Petition mit dem Titel „Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen“, die mehr als 135.000 Unterstützer aus der Bevölkerung unterschrieben haben.
Mit einer möglichen Änderung seitens des Ministeriums solle die Akzeptanz bei den Bürgern sowie das „Gerechtigkeitsempfinden“ wieder zurückkehren.
Laut Berichten der dpa ist aber noch offen, was im Detail geplant ist, das Ministerium sei aber bereits auf die Bundesländer zugegangen, um die notwendige Zustimmung für die Umsetzung zu bekommen.
Ende April war Verkehrsminister Scheuer mit dem neuen Bußgeldkatalog auf den Bundesrat zugegangen, der die Vorlage zunächst noch in vielen Punkten verschärft hatte.
Scheuer stimmt trotzdem zu
Damit die Verordnung aber nicht gänzlich abgewiesen wird, hatte Scheuer dieser dennoch zugestimmt.
Der Bußgeldkatalog kam anschließend bei vielen Menschen gut an, dabei wurde besonders die Strafe von 320 Euro und zwei Punkten für Autofahrer, die unerlaubt durch eine Rettungsgasse für Einsatzfahrzeuge fahren, hervorgehoben.
Der Autoclub ADAC und vor allem die FDP und AfD hatten infolgedessen die neuen Regeln aber als unausgewogen und überzogen kritisiert.
Man darf gespannt sein, inwiefern die gerade erst verabschiedeten Strafen geändert werden und trotzdem alle Verkehrsteilnehmer weiter geschützt sind.
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