Trump hat sein Versprechen einer „Trump Dividend“ von 5.000 Dollar erneut bekräftigt und dabei wieder auf Zolleinnahmen verwiesen – während Rechtsexperten weiterhin bezweifeln, wie die Zahlungen überhaupt umgesetzt werden sollen.
Donald Trump kam erneut auf die Schecks über 5.000 Dollar zu sprechen, die er Anfang des Monats versprochen hatte – diesmal bei einer Veranstaltung im Oval Office anlässlich der Eröffnung eines neuen Stahlwerks.
Das Versprechen ist dasselbe wie zuvor: Wenn die Republikaner im November das Repräsentantenhaus und den Senat halten, soll jeder erwachsene Amerikaner 5.000 Dollar erhalten.
Das Geld soll aus Zolleinnahmen stammen.
„Durch die Zölle nehmen wir Hunderte von Milliarden Dollar an Gewinnen ein“, sagte Trump und fügte hinzu:
„Das ist einer der Gründe, warum ich anbieten kann – wenn die Republikaner das Repräsentantenhaus und den Senat gewinnen –, jedem Erwachsenen 5.000 Dollar zu geben. Und wir können das tun, die Demokraten nicht, denn die Demokraten haben kein Einkommen und werden uns in eine Depression treiben. Die werden kein Geld haben.“
Die Rechnung geht immer noch nicht auf
Rund 240 Millionen Erwachsene hätten Anspruch auf die Zahlung, was bei 5.000 Dollar pro Person insgesamt etwa 1,2 Billionen Dollar ergibt – die Verteilungskosten noch nicht eingerechnet, die alles andere als gering wären.
Rechtsexperten weisen immer wieder darauf hin, dass der Kongress die Kontrolle über die Bundesausgaben hat und ein Vorhaben dieser Größenordnung normalerweise zunächst eine gesetzliche Grundlage benötigen würde – wie die Zahlungen tatsächlich ausgezahlt werden sollen, ist bislang völlig unklar.
Ein Seitenhieb gegen die Demokraten beim Thema Preise
Trump ließ die Gelegenheit nicht aus, die Demokraten beim Thema Erschwinglichkeit anzugreifen.
„Sie reden gern von ‚Erschwinglichkeit‘, aber sie sind es, die das Problem mit der Erschwinglichkeit verursacht haben“, sagte er und stellte dabei einen Bezug zum Iran her.
„Sie waren nicht bereit, den Iran daran zu hindern, eine Atomwaffe zu besitzen.“
Kendall Witmer vom Democratic National Committee (DNC) ließ das nicht unkommentiert.
„Die einzigen, die von Trumps Wirtschaft profitieren, sind er selbst, seine Familie und seine superreichen Elite-Spender“, sagte sie.
„Arbeiterfamilien hingegen bekommen nichts außer explodierenden Kassenbon-Beträgen im Supermarkt und an der Tankstelle, unbezahlbaren Krankenkassenprämien und Löhnen, die nicht mit der Inflation Schritt halten.“
Trump hingegen hält an seiner eigenen Darstellung der Wirtschaftslage fest.
„Die Benzinpreise waren unter Biden viel höher als unter ‚TRUMP'“, schrieb er vergangene Woche auf Truth Social.
„Genauso wie fast alle anderen Preise.“ Außerdem behauptete er, die Amerikaner seien heute „doppelt so wohlhabend“ wie zuvor, und erklärte: „Ihr 401k-Rentenkonto hat sich in kurzer Zeit verdoppelt.“
Ob die 5.000-Dollar-Zahlung jemals Wirklichkeit wird, hängt von drei Dingen ab: den Republikanern, die beide Kammern des Kongresses gewinnen müssen, Trump, der sein Versprechen einhalten muss – von den zuvor versprochenen 2.000-Dollar-Zahlungen wurde bislang keine einzige ausgezahlt –, und einem Finanzierungsplan, der einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhält.
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