Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis hat das härteste „Anti-Aufruhr-Gesetz“ des Landes verabschiedete. Das Gesetz beschneidet die Rechte von Demonstranten massiv.
Zudem gewährt es der Polizei zusätzlichen Schutz und erhöht die Strafen für Menschen, die randalieren. Die nähere Definition dazu lautet: „Gewalttätige öffentliche Störung mit drei oder mehr Menschen.“
Das Gesetz erhöht auch die Strafen für Demonstranten, die Straßen blockieren oder öffentliche Denkmäler verunstalten. Das beinhaltet, dass jeder, der bei einem Protest verhaftet wird, bis zu seinem ersten Gerichtstermin nicht auf Kaution freigelassen werden kann, was zu mehr Gefängnisaufenthalten führt.
Noch beunruhigender ist, dass jedem, der einen Demonstranten überfährt, wenn dieser auf der Straße steht oder diese blockiert, nun zivilrechtliche Immunität gewährt wird. Demokraten argumentierten, dies hätte den weißen Nationalisten schützen können, der die Gegendemonstrantin Heather Heyer in Charlottesville überfuhr und tötete. Es macht auch die Blockierung eines Highways zur Straftat.
Das Gesetz ist eine Reaktion auf die Proteste im ganzen Land nach dem Tod von George Floyd durch die Polizei von Minneapolis. Da sich der Prozess dem Ende nähert, ist die Polizei auf Proteste vorbereitet.
DeSantis machte das Gesetz auf einer Pressekonferenz unmittelbar wirksam. Er beantwortete danach keine Fragen.
„Es ist das stärkste Gesetz gegen Aufstände im Land, und es gibt nichts vergleichbares“, sagte DeSantis am Montagmorgen in der Pressekonferenz.
„Wer während einer dieser gewalttätigen Versammlungen randaliert oder plündert oder andere verletzt – vor allem Strafverfolgungsbeamte – geht ins Gefängnis. Wir werden Sie zur Verantwortung ziehen, und wir werden nicht wie Portland (Oregon) enden, wo dies einfach als alltäglich für die Leute angesehen wird. Sie werden verhaftet, es wird ein Fahndungsfoto gemacht, und dann können die Leute auf die Straße zurück und es wieder tun.“
Der demokratische Senator Shevrin Jones, der schwarz ist, sagte, dass das neue Gesetz „die verfassungsmäßigen Rechte von jedem Bewohner Floridas untergräbt, und es ist widerlich, dass die Republikaner lieber die Stimme der Bevölkerung unterdrückt, als auf die Mehrheit der Menschen in Florida hört, die dieses gefährliche Gesetz ablehnt.“
„Das ganze Spektakel ist eine Ablenkung, um der Afroamerikanischen Gemeinschaft weitere Rechte zu entziehen“, fügte er hinzu, wie Orlando Sentinel berichtet.
Laut der American Civil Liberties Union (ACLU) von Florida kriminalisiert die Gesetzgebung die durch die Verfassung gegebenen Rechte der Menschen in Florida.
„Das einzige, was die Gesetzgebung bewirkt ist, dass es gewalttätige Gegendemonstranten aus der zivilrechtlichen Verantwortung nimmt, wenn sie einen Demonstranten verletzen oder töten“, sagte Mikah Kubic, Geschäftsführer der ACLU.
„Das Gesetz schützt auch Pilgerstätten der „White Supremacy“, indem höhere Strafen für die Beschädigung von Konföderierten-Denkmälern oder der Konföderierten-Flagge gezahlt werden müssen.“
Lokale Regierungen werden ebenfalls zur Verantwortung gezogen und bestraft, wenn sie die Beendigung eines „Aufstandes“ verhindern. Das Gesetz verbietet auch Verunstaltung, Verletzung oder Beschädigung eines Denkmals oder historisches Eigentum, einschließlich Flaggen.
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