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Gesetzesbeschluss

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Großmutter schlägt Gesetz vor, wonach betrunkene Autofahrer Unterhalt für Kinder zahlen müssen, wenn ein Elternteil getötet wird

Eine Seniorin aus Missouri, USA, schlägt ein Gesetz vor, das nach ihrem fünfjährigen Enkel benannt werden soll, nachdem ihr Sohn, seine Verlobte und ihr vier Monate altes Kind von einem betrunkenen Autofahrer getötet wurden. Sie ...

10.000 US-Dollar für jede gemeldete Abtreibung – Neues Gesetz in Texas in der Kritik

Jeder Bewohner in den USA wird bald in der Lage sein, einen anderen Bürger zu verklagen, der bei einer Abtreibung hilft. Der sogenannte Texas Heartbeat Act, der im Mai verabschiedet wurde, ist eine der strengsten ...

Florida verabschiedet „Anti-Aufruhr“-Gesetz, das Autofahrern, die Demonstranten überfahren, zivilrechtliche Immunität gewährt

Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis hat das härteste „Anti-Aufruhr-Gesetz“ des Landes verabschiedete. Das Gesetz beschneidet die Rechte von Demonstranten massiv. Zudem gewährt es der Polizei zusätzlichen Schutz und erhöht die Strafen für Menschen, die randalieren. ...

Containern

Containern bleibt eine Straftat: Bundesverfassungsgericht fasst Beschluss

Deutschland: Das Containern ist mittlerweile ein gängiger Begriff in unserer Gesellschaft. Doch trotz vieler Forderungen ist es eine Straftat. Wer also Lebensmittel aus Mülleimern von Supermärkten nimmt begeht laut Gesetz Diebstahl und das obwohl noch ...

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