Donald Trump hat jedem erwachsenen Amerikaner eine Auszahlung von 5.000 Dollar versprochen, falls die Republikaner im November die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses gewinnen. Das Versprechen würde mehr als 1 Billion Dollar kosten.
Donald Trump hat ein verlockendes Versprechen gemacht: Falls die Republikaner im November die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und den Senat gewinnen, würde jeder erwachsene Amerikaner eine Zahlung von 5.000 Dollar erhalten.
„Wenn die Republikaner das Repräsentantenhaus und den Senat der Vereinigten Staaten gewinnen, beide“, sagte Trump auf dem ersten parteiinternen Midterm-Konvent in Dallas, Texas, „werde ich jedem erwachsenen Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika eine Dividende von 5.000 Dollar auszahlen.“
Es gab jedoch einen Haken. Trump möchte, dass das Geld amerikanischen Unternehmen zugutekommen soll.
„Wir wollen nicht, dass Sie das Geld in Kanada ausgeben. Wir wollen nicht, dass Sie es in China oder Deutschland ausgeben. Sie müssen das Geld in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgeben.“
Es ist unklar, wie oder ob diese Art von Ausgaben tatsächlich nachverfolgt oder durchgesetzt werden könnte.
Bei fast 270 Millionen Erwachsenen in den USA würde eine Auszahlung von 5.000 Dollar pro Person die Regierung rund 1,3 Billionen Dollar kosten. Trump lieferte keine Details dazu, wie der Plan finanziert werden soll oder ob er beabsichtigt, die Zustimmung des Kongresses einzuholen, die bei Ausgaben in diesem Umfang üblicherweise erforderlich wäre.
Nicht die erste bedeutende Auszahlung, über die Trump gesprochen hat
Dies ist nicht die erste große Auszahlung, die Trump ins Spiel gebracht hat.
Er schlug bereits letztes Jahr Schecks über 2.000 Dollar vor, die durch Zolleinnahmen finanziert werden sollten und an die meisten US-Bürger gehen sollten. Bis heute wurde keiner dieser Schecks verschickt.
Die Preise steigen in den USA weiter, teilweise aufgrund des anhaltenden Konflikts zwischen den USA, Israel und dem Iran, der im Februar begann.
Irans Vergeltungsmaßnahmen umfassten Angriffe auf US-Stützpunkte und Verbündete am Golf und haben die Straße von Hormus, eine wichtige Route für etwa ein Fünftel des weltweiten Öls und verflüssigten Erdgases, weitgehend blockiert.
Die Blockade hat die Ölpreise weltweit stark schwanken lassen und den Druck auf Trump aus den eigenen Reihen seiner Partei erhöht, den Konflikt zu beenden.
Kurz vor seiner Rede auf dem Konvent sagte Trump seinen Anhängern, der Krieg werde erst nach den Midterms enden und die Ölpreise würden erst dann sinken. Er argumentierte, dass kurzfristige wirtschaftliche Schmerzen ein lohnenswerter Kompromiss seien, um zu verhindern, dass der Iran Atomwaffen entwickelt.
Ein Versprechen mit rechtlichen und politischen Fragezeichen
Die Demokraten beeilten sich, das Versprechen als leeres Versprechen abzutun. Das Bundesrecht verbietet zudem Zahlungen, die darauf abzielen, die Stimmabgabe zu beeinflussen.
Einige Experten sagen jedoch, das Versprechen könnte als Zusage zur Steuersenkung interpretiert werden, was legal wäre.
Es ist nicht beispiellos, dass Politiker wirtschaftliche Versprechen an Wahlergebnisse knüpfen, auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Während der Stichwahlen zum Senat in Georgia 2020 versprachen die Demokraten ähnlich Entlastungszahlungen von 2.000 Dollar, falls ihre Partei die Kontrolle über die Kammer gewinnen würde.
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