10.000 US-Dollar für jede gemeldete Abtreibung – Neues Gesetz in Texas in der Kritik

Jeder Bewohner in den USA wird bald in der Lage sein, einen anderen Bürger zu verklagen, der bei einer Abtreibung hilft.

Der sogenannte Texas Heartbeat Act, der im Mai verabschiedet wurde, ist eine der strengsten nationalen Maßnahmen hinsichtlich von Abtreibungen. Er verbietet Frauen eine Abtreibung ab der 6. Schwangerschaftswoche – bevor manche Frauen überhaupt wissen, dass sie schwanger sind.

Das neue Gesetz kommt einem regelrechten Abtreibungsverbot gleich, da die Sechs-Wochen-Grenze zwei Wochen nach dem Ausbleiben der Regelblutung liegt, berichtet die Texas Tribune unter Berufung auf Gegner des Verbots.

Bald wird jeder in den USA in der Lage sein, Abtreibungskliniken, Ärzte und jeden in Texas zu verklagen, der bei einer Abtreibung hilft. Dies gilt, sobald ein Herzschlag erkannt wird. Zusätzlich erhalten Kläger eine Belohnung in Höhe von 10.000 ¢, und die Anwaltskosten werden übernommen.

Aktivisten, die gegen das Gesetz protestieren, sagten, dass diese neueste Belohnungsregelung zu einer neuen Branche von aggressiven Anti-Abtreibungs-Kopfgeldjägern führen wird.

Laut der Gruppe Women’s March bedeute der Schritt, dass Chirurgen, Krankenschwestern, Freunde und andere, die eine Abtreibung erleichtern, verklagt werden können. Sie fordern, dass dieses Gesetz geändert wird, bevor es am 1. September in Kraft tritt.

Das Gesetz besitzt einige Ausnahmen in Bezug auf die Abtreibung, wie zum Beispiel im Falle eines medizinischen Notfalls. Aber immer noch gilt es in Fällen von Schwangerschaft aufgrund von Vergewaltigung oder Inzest.

„Bedenken Sie das Potenzial für Belästigung, Spionage, Erpressung und anderes rachsüchtiges Verhalten, das sich gegen Frauen richtet. Das Gesetz hängt davon ab, was andere über ihre reproduktive Gesundheit wissen und bereit sind, den Behörden mitzuteilen, um ein Kopfgeld von 10.000 Dollar zu kassieren“, kommentierte Jennifer Rubi von der Washington Post.

Joy-Ann Reid von MSNBC sagte: „Also setzen jetzt die Republikaner in Texas Kopfgeld auf schwangere Frauen aus. Ich traue mich fast nicht zu fragen, was diese umnachtete Partei sich als nächstes ausdenken wird.“

In der Vergangenheit wurden sechs-Wochen-Verbote in anderen Staaten letztlich alle als verfassungswidrig angesehen, so Fortune.

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„Jeder Bürger ist jetzt ein privater Generalstaatsanwalt“, sagte Josh Blackman, ein Professor für Verfassungsrecht am South Texas College of Law in Houston. „Beliebige Leute, die gegen Abtreibung sind, können morgen mit ihren Klagen beginnen.“

Über 370 texanische Anwälte, darunter Bezirksstaatsanwälte, aktuelle und ehemalige Beamte, sowie ehemalige Richter und Rechtsprofessoren schrieben im April einen Brief an die staatliche Legislative, in dem sie ihre Bedenken über das Gesetz zum Ausdruck brachten.

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„Indem wir jedem im Land erlauben zu klagen, würden wir die Türen unserer Gerichtsgebäude für schikanöse und leichtfertige Klagen gegen Ärzte öffnen – und damit unser ohnehin schon überlastetes Gerichtssystem noch mehr belasten“, sagte Dallas County Richter Clay Jenkins, einer der Unterzeichner des Briefes.

Gouverneur Greg Abbott unterzeichnete das Gesetz im Mai mit den Worten: „Unser Schöpfer hat uns mit dem Recht auf Leben ausgestattet, und dennoch verlieren jedes Jahr Millionen von Kindern ihr Recht auf Leben durch Abtreibung.“

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