Dänemark: Regierung möchte Einwanderer verpflichten zu arbeiten

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Dänemark: Regierung möchte Einwanderer verpflichten zu arbeiten – nur dann gibt es staatliche Hilfen

Durch die weiterhin anhaltende Krise in Syrien und der aktuell aufkommenden Problematik in Afghanistan erwarten Europa wohl neue Flüchtlingsströme.

Während Deutschland etwa bereits Hilfe und die Aufnahme von flüchtenden Menschen zugesagt hat, stellen andere Länder zunächst einmal Forderungen an die Flüchtlinge, sollten sie zu ihnen kommen.

So auch Dänemark, das ihre Hilfe mit einer Verpflichtung für ankommenden Menschen verknüpft, wie der Spiegel berichtete.

Die dänische Regierung möchte die Bedingungen für staatliche Hilfen an Einwanderinnen und Einwanderer nämlich dahingehend verschärfen, dass diese nur ausgezahlt werden, wenn die Menschen aus den Krisengebieten einer Arbeit nachgehen.

„Menschen haben Pflicht, einen Beitrag zu leisten“

Ministerpräsidentin Mette Frederiksen stellte am Dienstag ein Reformpaket vor und diese Maßnahme ist ein Teil davon.

Insbesondere gehe es um Arbeitslose mit „Integrationsbedarf“, die vom Staat finanzielle Unterstützung erhalten.

Frederiksen sagte dazu:

„Wir wollen eine neue Arbeitslogik einführen, bei der die Menschen die Pflicht haben, einen Beitrag zu leisten und sich nützlich zu machen.

Und wenn sie keine reguläre Arbeit finden, müssen sei für ihre Zuwendungen arbeiten.“

Weiter sagte die Regierungschefin, dass diese Regelung zunächst für diejenigen vorgesehen sei, die seit drei bis vier Jahren staatliche Leistungen beziehen und nicht über ein bestimmtes Maß an Schulbildung und Dänischkenntnissen verfügen.

Gleichzeitig sollen die Arbeitszeiten mindestens 37 Stunden pro Woche betragen.

Diesen Schritt sieht auch Arbeitsminister Peter Hummelgaard für richtig an:

„Das kann ein Job am Strand sein, bei dem man Zigarettenstummel oder Plastik aufsammelt oder Hilfe bei der Lösung verschiedener Aufgaben in einem Unternehmen.

Das Wichtigste ist für uns, dass die Menschen aus ihren Häusern herauskommen.“

Niedrige Erwerbstätigenquote

Dadurch sollen Einwanderinnen und Einwanderern bei der Integration geholfen werden.

„Zu viele Jahre lang haben wir vielen Menschen einen schlechten Dienst erwiesen, indem wir nichts von ihnen verlangt haben“, sagte Frederiksen.

Dabei verweist ihre Regierung auf die niedrige Erwerbstätigenquote bei Frauen aus dem Nahen Osten, Nordafrika und der Türkei.

Als Nächstes müssen die Pläne der sozialdemokratischen Regierung noch vom Parlament genehmigt werden.

Kritik daran gibt es bislang von den Linken, wie deren Sprecherin Mai Villadsen kundtat:

„Ich habe Angst, dass das zu staatlich gesponsertem Sozialdumping führt.“

Dänemark hat in den vergangenen Jahren die Bedingungen für Einwanderinnen und Einwanderer immer wieder massiv verstärkt.

Das Ziel der Regierung ist, die Zahl der Asylbewerberinnen und -bewerber auf null zu senken.

Was hältst du von diesen Plänen, wäre das auch ein Weg, den Deutschland gehen sollte?

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