Seit ein paar Jahren ist in Europa ein Rechtsruck in der Politik zu erkennen, was unmittelbar mit dem Aufstieg rechtsextremer Parteien zusammenhängt.
Die einen finden diese Entwicklung besorgniserregend, die anderen möchten mit der Wahl solcher Parteien für einen Denkzettel sorgen und damit die alteingesessen Politiker und Politikerinnen zum Handeln bewegen.
Allerdings häufen sich seitdem auch immer wieder rechtsextreme Anschläge und Vorfälle, die ganze Unternehmen in den Ruin treiben oder Personen, die im öffentlichen Leben stehen, von der Bildfläche verschwinden lassen. Aufgrund von rassistischen Äußerungen.
In Nordrhein-Westfalen wurde ein solcher Fall erneut publik und dieses Mal sind es Staatsbedienstete, die laut des Spiegel für Aufregung in ganz Deutschland sorgen.
Rechtsextreme Nachrichten in Chats verbreitet
Dabei geht es um eine Chatgruppe, in der rechtsextreme Nachrichten wie Bilder von Adolf Hitler, Hakenkreuzen und Reichsflaggen und rechtsextreme Hetze geteilt worden waren. Die Beteiligten gehören wohl einer gesamten Dienstgruppe der Schutzpolizei in Mülheim an der Ruhr an.
In einer einberufenen Pressekonferenz spricht NRWs Innenminister Herbert Reul (CDU) von einer „Schande für die NRW-Polizei“ und die Vorwürfe „treffen die Polizei bis ins Mark.“
Weiter sprach der Politiker von „übelster, widerwärtiger, neonazistischer, flüchtlingsfeindlicher“ Hetze und dass es um das Versenden und Empfangen „rechtsextremer Propaganda“ ginge.
Reul gab an, dass es sich dabei um 29 Polizisten handele und sie alle vorläufig aus dem Dienst entfernt worden seien. Laut eigener Aussage habe man eine „ganze Dienstgruppe vom Netz“ genommen. Sogar der Leiter der Dienstgruppe soll in den Chats aktiv gewesen sein.
Von den betroffenen Polizisten waren oder sind laut des Ministers die meisten Mitglieder der Polizeiwache in Mülheim an der Ruhr.
Niemand hat die Nachrichten angezeigt
Die Nachrichten sollen aktiv von elf Beschuldigten versendet worden sein, die restlichen Beamten haben die Nachrichten wohl passiv empfangen, aber nicht zur Anzeige gebracht.
Laut Reul soll es mindestens um fünf Chatgruppen gehen, die zu Teilen schon seit Jahren existieren. Im Laufe der Zeit waren hundert Bilder verschickt worden, wie etwa das eines Flüchtlings in der Gaskammer eines Konzentrationslagers oder die Erschießung von Menschen schwarzer Hautfarbe.
Die Chatgruppen wurden bei einem weiteren Verfahren enttarnt. Dabei ging es darum, dass einem Polizisten vorgeworfen wird, er habe einem Journalisten Dienstgeheimnisse verraten. Es soll wohl um Ermittlungen im Clan-Milieu gehen. Des Weiteren wurde das Handy des Beamten beschlagnahmt.
Die Bochumer Polizei und die Staatsanwaltschaft Duisburg ermitteln infolgedessen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und Volksverhetzung in elf Fällen.
An diesem Mittwochmorgen wurden mehrere Durchsuchungsbeschlüsse bereits vollstreckt. Reul ließ verlauten, dass man gegen alle Beamten im Rahmen von Disziplinarverfahren vorginge.
Er kündigte darüber hinaus an, einen Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei von NWR einzuberufen. Dieser solle ein Lagebild „Rechtsextremismus in der NRW-Polizei“ ausarbeiten und Konzept zur Früherkennung erstellen.
Fälle häufen sich in Deutschland
Es sind nicht die ersten Vorwürfe rassistischer Natur, mit denen sich die Polizei in Deutschland auseinandersetzen muss.
Im 1. Revier in Frankfurt am Main teilten fünf Beamte und eine Kollegin derartige Nachrichten in einer WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“ und bei den eingeleiteten Ermittlungen wurden ähnlich viele Verdachtsfälle rechtsextremer Polizisten bekannt. Ein rechtes Netzwerk konnte nicht ausgeschlossen werden.
Eine ähnliche Chatgruppe sorgte in Baden-Württemberg für Aufregung, woraufhin sieben Polizeischüler suspendiert wurden. In Bayern wurden Chats bekannt, in der mehr als 40 aktive und ehemalige Beamte unter anderem antisemitische Nachrichten verbreiteten.
Ein weiterer Skandal für die Polizei in Deutschland.
Sie tut jetzt gut daran, diesen Fall so schnell wie möglich aufzuklären und die Täter zu bestrafen.
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