Essen/Nordrhein-Westfalen: Während sich in Deutschland die Infektionszahlen rund um das Coronavirus täglich übertreffen, versuchen Behörden und die Politik, das Infektionsgeschehen so gut es geht einzudämmen.
Dafür werden die Maßnahmen innerhalb der betroffenen Regionen oft strikt verschärft. Um das Einhalten auch zu garantieren, werden bei Verstößen mittlerweile teils horrende Summen als Ordnungs- oder Bußgeld aufgerufen.
Ob die jeweilige Maßnahme Sinn macht oder vertretbar ist, darüber gehen die Meinungen oft weit auseinander.
In Essen (NRW) soll dabei nun allerdings ein Online-Formular ausreichen, mit dem Nachbarn und Mitmenschen ganz einfach Vergehen melden können.
Der Aufschrei aus der Bevölkerung ist groß.
Corona-Vergehen im Internet melden
Die Stadt Essen hat nun ein Online-Portal eröffnet, auf dem Bürger*innen Verstöße gegen die Corona-Regeln ganz einfach melden können.
Auf der dafür aufgesetzten Internetseite muss nur ein Formular ausgefüllt werden. Unter dem Titel „Melden eines Verstoßes gegen die Coronaschutz-Verordnung (Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2)“ können so Angaben über mutmaßliche Verstöße direkt beim Ordnungsamt gemeldet werden.
Wer soll wann was gemacht haben und wenn es Fotos der Verstöße gibt auch gerne die Fotos mit hochladen, so sieht das Formular zum Melden von Corona-Vergehen aus.
Nachdem das Portal eröffnet wurde, folgte recht schnell deutliche Kritik aus der Gesellschaft. Denunziantentum wurde der Stadt vorgeworfen.
Man würde die Bürger*innen zum Anschwärzen von Mitmenschen animieren.
Wenig später folgte daher auch eine Stellungnahme der Stadt:
„Chinesische Verhältnisse“
Auch von Seiten der Politik folgte schnell Kritik an dem neuen Formular im Internet.
FDP-Vizeparteivorsitz Wolfgang Kubicki (68) schrieb auf Facebook von „chinesischen Verhältnissen in Essen“.
Nachdem er kurz darüber berichtet, was die Stadt Essen eingeführt hat, erklärt er, dass so Bürger*innen „im amtlichen Antrag zu Denunzianten gemacht werden“.
Dies „erinnert an schlimmste Zeiten. Damit schiebt man Angst und Misstrauen in unsere Gesellschaft. Fehlt nur noch, dass die Abschnittsbevollmächtigten prozentual am Bußgeld beteiligt werden.
Für den Politiker gibt es nur ein Vorgehen, wie mit dem Portal umgegangen werden können:
„Dieses Denunziationsportal ist mit Sicherheit rechtswidrig und sollte sofort gelöscht werden.“
Wie siehst du die Einführung des Portals? Lass uns Deine Meinung in den Kommentaren unter dem Facebook-Beitrag wissen.
