Deutschland: Nachdem erst vor wenigen Tagen der libanesische Clan-Chef Ibrahim Miri wieder illegal nach Deutschland einreisen konnte, obwohl er erst vor wenigen Monaten mit Hilfe des SEK in den Libanon gebracht wurde, entfachte die Diskussion der Flüchtlingsdebatte erneut.
Gegenüber der BILD-Zeitung meldete sich nun Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit knallharten Forderungen zu Wort.
Fortan sollen alle deutschen Grenzen von der Polizei intensiv kontrolliert werden.
Seehofer fordert Kontrollen an allen deutschen Grenzen
Seehofer spricht sich deutlich dafür aus, eine schärfere Kontrolle für illegale Einreisen und missbräuchliche Asylanträge einzuführen.
„Die Bundespolizei soll zeitlich flexible Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchführen.“
Seit Mittwoch, dem 06.11., wurde die Bundespolizei umgehend angewiesen, intensiver an den Grenzen zu kontrollieren. So sollen möglichst flächendeckend Personen aufgehalten werden, die illegal nach Deutschland einreisen wollen.
Landstraßen, die über die deutschen Grenzen führen, sollen mit Posten für Kontrollen seitens der Bundespolizei abgesichert werden.
„Wichtig ist: Das Gerichtsverfahren wird in Haft abgeschlossen“
Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister
Wer illegal einreisen möchte, wird sofort abgewiesen. Außerdem sollen Personen, die Asyl beantragen, obwohl sie nicht nach Deutschland einreisen dürfen, umgehend festgenommen werden.
Eine illegale Einreise kann mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.
Asyl-Wirrwarr um kriminellen Clan-Chef
Auslöser für die neuerlich aufflammende Asyldebatte ist das Asyl-Wirrwarr um den kriminellen Clan-Chef Ibrahim Miri.
„Der Fall Miri ist ein Lackmustest für die wehrhafte Demokratie“, erklärt Seehofer gegenüber der BILD. „Wenn sich der Rechtsstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser gesamtes Asylsystem.“
Ibrahim Miri war jahrelang Chef eines verbotenen Rockerklubs. Drogenhandel und Prostitution wurden immer wieder mit der Organisation in Verbindung gebracht.
Seit 13 Jahren war Miri ausreisepflichtig. Am 10. Juli 2019 wurde er dann mit Hilfe des SEK in den Libanon ausgeflogen.
Nun tauchte er wieder in Bremen auf und beantragte Asyl. Er selbst gab an, durch illegale Schlepper nach Deutschland gekommen zu sein.
Aktuell sitzt der kriminelle Clan-Chef in Untersuchungshaft. Sein Asylantrag soll innerhalb der nächsten Wochen geklärt werden, bevor er freigelassen werden müsste.
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