Donald Trump hat infrage gestellt, ob die Zwischenwahlen „ehrlich“ waren, und das keine Woche, nachdem er gesagt hatte, er werde das Ergebnis akzeptieren. Einige seiner Kritiker sprechen unterdessen über eine Verfassungsbestimmung, die noch nie angewendet wurde.
Die Demokraten haben am Dienstag, dem 3. November, die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und den Senat gewonnen – ein schwerer Schlag für die Republikanische Partei. In der Wahlnacht sagte Donald Trump der New York Times, er sei „absolut bereit, diese Ergebnisse zu akzeptieren“, und freue sich darauf, mit den Demokraten zusammenzuarbeiten. „Wir werden wahrscheinlich eine Lösung finden“, sagte er.
Am Montag war sein Ton allerdings ein anderer.
Ein Post über Briefwahlstimmen und Wahlmaschinen
„Glaubt irgendjemand wirklich, dass diese ‚Wahl‘ ehrlich war? Wie konnten die Umfragen so falsch liegen???“, schrieb der 80-Jährige auf Truth Social.
„Einige frühe Stimmen-‚Dumps‘ waren so riesig, dass es unmöglich war zu gewinnen, egal wie viele Leute wählen gegangen sind.“
Er äußerte auch Zweifel an den Wahlmaschinen und schrieb: „Es dreht sich alles um die Maschinen, die weitaus wichtiger sind als die Wähler!“
Als Reporter ihn später am selben Tag fragten, ob er glaube, die Zwischenwahlen seien manipuliert gewesen, sagte er: „Ich finde, die Zahlen waren furchtbar, was die frühen Stimmen angeht – schau dir all diese frühen Stimmen an.“ Beweise für einen Betrug legte Trump nicht vor. Nevadas Secretary of State Cisco Aguilar sagte gegenüber NBC News, die Behauptungen seien „völlig falsch“.
Selbstreflexion bei 60 Minutes
Am Wochenende hatte Trump außerdem mehrere Grafiken auf Truth Social erneut geteilt, die die Ergebnisse infrage stellen. Eine davon, von einem Account namens The Lone Raccoon, zeigte, wie die Stimmenzahlen der Demokraten in der Wahlnacht sprunghaft anstiegen. Solche Sprünge sind üblich, wenn die Behörden große Mengen ausgezählter Stimmzettel auf einmal veröffentlichen.
Eine andere Grafik behauptete: „Die Stimmen der Republikaner blieben gleich. Die Demokraten haben 20 Millionen neue Stimmen aus dem Nichts bekommen.“ Laut der Washington Post war die Wahlbeteiligung die zweithöchste bei Zwischenwahlen seit mehr als 100 Jahren, nur 2018 lag sie höher. Einige der Bundesstaaten mit der höchsten Beteiligung, darunter Maine, Minnesota und Michigan, waren zugleich die, in denen die Demokraten überraschende Siege errangen.
Der Präsident dachte allerdings auch darüber nach, wie sein eigenes Handeln das Ergebnis beeinflusst haben könnte. In einem Interview mit CBS’ 60 Minutes, das am Sonntag ausgestrahlt wurde, räumte er ein, dass sein hartes Vorgehen in der Einwanderungspolitik zeitweise „zu hart“ gewesen sei, und fügte hinzu: „Ich glaube, letztlich … hat mir das geschadet.“
In der Wahlnacht verwies er zudem auf den Krieg im Iran und sagte gegenüber Fox News, die Leute seien „wahrscheinlich nicht bereit gewesen, die kurzfristigen Folgen höherer Benzinpreise in Kauf zu nehmen“.
Die Verfassungsbestimmung, über die Kritiker sprechen
Einige von Trumps Kritikern haben begonnen, über Abschnitt 4 des 25. Verfassungszusatzes zu diskutieren. Er erlaubt es, einen Präsidenten des Amtes zu entheben, wenn er als unfähig gilt, seine Aufgaben zu erfüllen.
Ausgelöst werden kann das nur vom Vizepräsidenten gemeinsam mit einer Mehrheit des Kabinetts. Der Kongress würde nur eingeschaltet, wenn der Präsident dem widerspricht; um ihn dann weiter aus dem Amt fernzuhalten, bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern.
Abschnitt 4 wurde seit der Ratifizierung im Jahr 1967 noch nie angewendet.
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