Berlin/Deutschland: Der deutsche Bundestag hat den Kohleausstieg nun endgültig besiegelt.
Bei der Abstimmung, die wegen unklarer Mehrheit per Hammelsprung durchgeführt werden musste, vielen manche Politiker*innen auf, weil sie die Abstands- und Hygieneregeln nicht beachtet hatten.
Mit dem schrittweisen Kohleausstieg gehen außerdem milliardenschwere Hilfspakete für die betroffenen Bundesländer einher.
Umweltschützern ist die geplante Ausstiegsstrategie zu langsam und protestieren am Bundestag.
Bundestag beschließt Deutschlands Kohleausstieg
Der Bundestag hat Deutschlands schrittweisen Kohleausstieg bis 2038 beschlossen.
Das Parlament hat dabei einen gestaffelten Plan verabschiedet, wonach spätestens 2038 keine Kohle mehr in Deutschland abgebaut wird.
2026, 2029 und 2032 sollen die Folgen des Ausstiegs auf die Entwicklung der Strompreise überprüft werden. Außerdem soll im Laufe der Zeit geprüft werden, ob die Reduzierung der Kohleverstromung vorgezogen werden kann, sodass der Ausstieg bereits 2035 erfolgen kann.
Bei der normalen Abstimmung war das Bundestagspräsidium noch unschlüssig ob die benötigte Mehrheit erreicht wurde, da laut Sitzungsleiter Wolfgang Kubicki (FDP) einige Unions-Abgeordnete gegen das Gesetz gestimmt hatten.
Daher musste die Abstimmung über das Gesetz zum Kohleausstieg per „Hammelsprung“ durchgeführt werden.
Dabei stehen drei Türen jeweils für die Antworten Ja, Nein und Enthaltung. Alle Abgeordnete verlassen den Saal und treten daraufhin durch die jeweilige Tür in den Saal ein.
Politiker missachten Mindestabstand
Obwohl Kubicki mehrfach auf die Abstandsregelungen hinwies und darauf aufmerksam machte, dass die Bundestagsverwaltung Mund- und Nasenschutz „für diejenigen, die darauf zugreifen wollen“ bereithält.
Fotos belegen, wie nur wenige Politiker dieses Angebot nutzten. Stattdessen sieht man die Abgeordneten eng an eng stehen, viele dabei ohne Mund- und Nasenschutz.
„Nach dem Hammelsprung steht nunmehr fest, dass der Gesetzentwurf mit deutlicher Mehrheit angenommen worden ist“, erklärte Kubicki.
Im Rahmen der Kohleausstiegs Gesetze wurde außerdem ein Strukturhilfepaket für die betroffenen Bundesländer verabschiedet.
Insgesamt 40 Milliarden Euro kommen den Kohleregionen Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg für den Umbau der Wirtschaft und dem Ausbau neuer Infrastrukturen zu.
Betreiber der Kraftwerke sollen ebenfalls Entschädigungen in Milliardenhöhe erhalten, um für die vorzeitige Stilllegung ausgeglichen zu werden.
Kritik von Klimaschützern und Grünen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) sieht mit dem neuen Gesetzesentschluss zum Kohleausstieg das Ende eines Zeitalters.
„Das fossile Zeitalter in Deutschland geht mit dieser Entscheidung unwiderruflich zu Ende.“
Die deutschen Klimaziele für 2030 sollen erreicht werden, wobei der schrittweise Kohleausstieg beitragen soll.
Für die Grünen ist daher der Ausstieg 2038 zu spät. Für Grünen-Chefin Annalena Baerbock ist klar, dass der Kohleausstieg bis 2030 möglich und auch nötig ist, um die klimapolitischen Ziele zu erreichen.
Auch Umwelt- und Klimaschützer der Organisation Greenpeace sind davon überzeugt, dass der Ausstieg schnell durchgeführt werden muss.
Für das beschlossene Gesetz gibt es viel Kritik seitens der Aktivisten, die aus diesem Anlass auch ein großes Plakat am Bundestag aufhängte.
„Eine Zukunft ohne Kohlekraft“ stand auf dem gelben Plakat unter dem Schriftzug „Dem Deutschen Volk“, der am Bundestagsgebäude prangert.
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